Die Europawahl 2014 in (Nordrhein-)Westfalen – jenseits der großen Parteien

30.09.2014 Meinolf Rohleder

Inhalt

Allgemeine Einordnung

Bei der Bewertung der Europawahl vom 25. Mai 2014 in (Nordrhein-)Westfalen gilt es im Folgenden einige besondere Rahmenbedingungen zu beachten, die es im Übrigen erschweren, unmittelbare Vergleiche mit vorausgegangenen Wahlen zum Europaparlament vorzunehmen. Im Einzelnen sind das:

•  Der Wegfall jeglicher Sperrklauseln durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2014. Dadurch konnte bereits vor dem Wahltermin mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass auch neue Parteien (z. B. die Alternative für Deutschland), kleinere Parteien, wie etwa die Tierschutzpartei, und unabhängige Wählergruppierungen (z. B. die Freien Wähler) in das EU-Parlament einziehen würden (s. Beitrag Rohleder).

•  Die stärkere Europäisierung der Wahl trotz der gleichzeitig terminierten Kommunalwahlen in NRW und in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland. Stärker als bei den vergangenen Wahlen befasste sich die Politik u. a. wegen der Euro-Krise und der Jugendarbeitslosigkeit in der EU zumindest ansatzweise mit solchen sozial-ökonomischen Aspekten auf der europäischen Ebene.

Abb. 2: Europawahl 2009 u. 2014 – Wahlbeteiligungen in Westfalen (Quelle: Bundeswahlleiter 2014)

•  Die vermeintliche Unkenntnis der Wählerinnen und Wähler bzgl. europäischer Institutionen. Dies musste in den letzten Jahren stets im Rahmen der "Standard Eurobarometer Befragung", kurz "Eurobarometer", revidiert werden. Das Europäische Parlament hatte im Herbst 2013 europaweit einen Bekanntheitsgrad von 89% bei entsprechenden Umfragen. Allerdings hatten nur 39% Vertrauen in diese Institution (48% misstrauten ihr, 13% ohne Meinung). Zum Vergleich: In Deutschland vertrauten dem Parlament 41% der Wählerinnen und Wähler (bei 48% Misstrauen; Europäische Kommission 2013, S. 71f.).

•  Der unterschiedliche Bekanntheitsgrad der für die Direktwahl der Abgeordneten des EU-Parlaments aufgestellten Kandidaten/-innen. Bis auf die CDU/CSU, die für jedes Land eine eigene Liste aufstellte, legten die anderen 23 Parteien und Gruppierungen Bundeslisten vor. Abgeordnete werden nicht direkt in einem Wahlkreis gewählt, den sie dann in Straßburg/Brüssel vertreten, sondern sie gehören einer nationalen Partei an, die sich in der Regel im EU-Parlament dann mit anderen, ideologisch nahe stehenden Parteien zu einer Fraktion zusammenschließen. Dies erschwert erheblich eine "regionale" oder an "Ländern angebundene" Identifikation sowohl bei den Wählern als auch bei den Kandidaten/Abgeordneten selbst.

Abb. 3: Europawahl 2014 – Die Bandbreiten der Stimmenanteile der kleinen Parteien (Quelle: Bundeswahlleiter 2014)

Ergebnisse

Die Wahlbeteiligung lag in NRW mit 52,3% erheblich höher als in Deutschland (48,1%) sowie in der gesamten Europäischen Union (43,1%). Dabei lassen sich allerdings erhebliche Unterschiede zwischen den fünf Regierungsbezirken feststellen: Der Regierungsbezirk Köln weist mit 54,7% die höchste, der Regierungsbezirk Düsseldorf mit 50% die niedrigste Wahlbeteiligung auf. Dazwischen liegen die drei westfälischen Bezirke. Bis auf den Regierungsbezirk Detmold war die Wahlbeteiligung in den Kreisen der Bezirke höher als in den kreisfreien Städten (Ausnahme: Münster). In Westfalen gingen mit 52,5% der Wahlberechtigten etwas mehr als in NRW insgesamt an die Wahlurne. Dabei wiesen Münster und der Kreis Coesfeld einmal mehr die höchsten, die kreisfreien Städte Herne und Gelsenkirchen dagegen die niedrigsten Quoten der Wahlbeteiligung auf (Abb. 2).

Abb. 4: Europawahl 2014 – Rangfolgen der kleinen Parteien (Quelle: Bundeswahlleiter 2014)

Die beiden großen Parteien CDU und SPD erreichten zusammen in allen Regierungsbezirken mindestens zwei von drei der abgegebenen Stimmen (im Regierungsbezirk Münster sogar 72,8%). Dritte Kraft im Lande waren – mit Ausnahme von Gelsenkirchen und dem Kreis Olpe – stets Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Dabei schwankten deren Anteile von unter 6% (Kreis Olpe: 5,5%, Hochsauerlandkreis: 5,8%) bis hin zu über 18% (Stadt Köln: 18,4%, Stadt Münster: 18,5%). Die Anteile der Parteien Alternative für Deutschland (AfD), DIE LINKE und FDP lagen überall jeweils unter 8%. Die PIRATEN und die Tierschutzpartei erreichten in keiner kreisfreien Stadt und keinem Kreis Quoten über 2% (Abb. 3).

Durch den Wegfall jeglicher Sperrklauseln bei der Europawahl 2014 hat sich in Nordrhein-Westfalen das räumliche Bild der Präferenzen in Bezug auf die kleinen Parteien erheblich differenziert (Abb. 4). Die Karte dokumentiert den Aufstieg der AfD ebenso wie den dramatischen Verlust des Rückhalts der FDP in der Wählerschaft. Nur noch in Bonn sowie in den Kreisen Euskirchen, Kleve und Borken hat die FDP die Position der vierten Kraft inne. Die Tierschutzpartei hat ihre Hochburgen im linksrheinischen Landesteil, die PIRATEN sind eher auf Hochschulstädte beschränkt, die NPD auf einige der urbanen Gebiete im Ruhrgebiet.

Im ländlichen Raum Westfalens spielen diese drei politischen Gruppierungen kaum eine Rolle. Für den Wähler bleibt nun abzuwarten, wie überzeugend die Vertreter der kleinen deutschen Parteien ihr Mandat im EU-Parlament ausfüllen werden. Dafür haben sie fünf Jahre Zeit.

Ausblick

Die Europäische Union wird in Deutschland keineswegs nur einseitig als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern als eine politische Gemeinschaft, die den "Frieden in Europa garantiert", gesehen (FAZ, 13.05.2014). Die neue Legislaturperiode bis zum Jahr 2019 wird belegen müssen, wie durch kontinuierliche Arbeit der gewählten Abgeordneten im Europaparlament dieses Leitziel weiterhin umgesetzt werden kann – im Spannungsverhältnis zwischen regionalen bzw. nationalen Interessen und einer sich komplizierter gestaltenden globalen Entwicklung.

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Weiterführende Literatur/Quellen

Erstveröffentlichung 2014