Die Europawahl 2014 in Nordrhein-Westfalen

30.09.2014 Meinolf Rohleder

Inhalt

Vom 22. bis 25. Mai 2014 fand, zehn Jahre nach der EU-Osterweiterung, die Wahl für die achte Wahlperiode des Europaparlaments in den 28 Staaten der Europäischen Union (EU) statt. Wie in den meisten EU-Staaten war auch in Deutschland am Sonntag, dem 25. Mai, Wahltag. Insgesamt waren rund 400 Mio. EU-Bürger über 18 Jahre wahlberechtigt. Damit war bzw. ist diese Wahl die zweitgrößte der Welt nach den Parlamentswahlen in Indien.

Gewählt wird nach dem Verhältniswahlrecht auf der Grundlage der von den Parteien in den einzelnen Mitgliedsstaaten aufgestellten nationalen oder regionalen Listen. In Deutschland legten nur CDU/CSU Landeslisten für die 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland vor (CSU nur in Bayern.) Die knapp 62 Mio. wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland konnten sich zwischen 24 Parteien entscheiden. Von den 751 Sitzen im EU-Parlament werden 96 aus Deutschland direkt gewählt.

In Nordrhein-Westfalen wurden zugleich Kommunalwahlen (s. Beitrag Rohleder) durchgeführt, ebenso wie in weiteren neun Ländern der Bundesrepublik Deutschland, darunter in allen fünf Flächenländern Ostdeutschlands. Damit war der 25. Mai der wichtigste Wahltermin des Jahres 2014 in Deutschland. Vermutlich durch diese "Doppelwahl" lag die Wahlbeteiligung in Deutschland mit 48,1% um fast 5%-Punkte höher als bei der letzten Wahl im Jahr 2009 (s. Beitrag Heineberg) – und damit zugleich 5%-Punkte über dem EU-Durchschnitt (Abb. 1).

Abb. 1: Europawahl 2009 u. 2014 – Wahlbeteiligung in EU, D, NRW (Quelle: Bundeswahlleiter 2014)

Keine Sperrklausel mehr

Als wesentliche Rahmenbedingung für die Europawahl in Deutschland ist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 26. Februar 2014, also drei Monate vor dem Wahltermin, hinzuweisen. Das Gericht hob die Sperrklausel von zuletzt 3% generell auf. Dieses Urteil wurde in den Medien äußerst kontrovers kommentiert, erwartete man nun, dass es einer Reihe von kleinen oder extremen Parteien leicht(er) fallen würde, einen oder mehrere Sitze zu gewinnen. Insbesondere der Alternative für Deutschland (AfD), den PIRATEN und den Freien Wählern (FW) wurden sehr gute Chancen für den Einzug in das Europa-Parlament eingeräumt. Für die FDP wurde dagegen dieses Urteil vorab als weiterer Verlust ihres politischen Einflusses bewertet. Die im EU-Parlament vertretenen großen Volksparteien CDU und SPD kritisierten das Urteil ebenfalls sehr scharf, bedeutete doch der Fall der Sperrklausel – unabhängig von den erreichten Stimmenanteilen – vermutlich den Verlust bisher eingenommener Sitze.

Abb. 2: Europawahl 2009 u. 2014 – Ergebnisse für Deutschland und Nordrhein-Westfalen (für Parteien > 1%) (Quellen: Landeswahlleiterin NRW 2014, Bundeswahlleiter 2014)

Eine eher europäische Wahl

In der Vergangenheit wurden die Wahlen zum Europaparlament häufig als "Wahlen zweiter Ordnung" oder als "Testwahlen" vor oder nach Bundestags- oder Landtagswahlen charakterisiert. Die zuletzt geringe Wahlbeteiligung und die höheren Stimmenanteile für Parteien außerhalb des Establishments (Mudde 2014, S. 21f.) wurden dabei als Kritik an der EU-Politik oder als Europaskepsis gewertet.

Bedeutende Themen im Vorfeld der Europawahl 2014, wie Euro(-krise), EU-Haushalt, Agrar-, Energie- oder Umweltthemen, traten schnell gegenüber der dramatischen Situation in der Ukraine zurück. Das europapolitische Klima hatte sich damit entscheidend verändert. Auch die hohe Arbeitslosigkeit in zahlreichen EU-Staaten, besonders bei Jugendlichen, wurde in Deutschland nicht wirklich zu einem wesentlichen Aspekt des Wahlkampfes.

Festzustellen war ab März eine gewisse Personalisierung des Wahlkampfes, nicht zuletzt weil die Europäische Volkspartei (EVP) als konservativ ausgerichtete europäische Bündnispartei und – auf der anderen Seite – die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten (S&D) bewusst Spitzenkandidaten benannten (Jean Claude Juncker und Martin Schulz). Allerdings blieben die Bewerber/-innen für das Europaparlament auf den Listen der einzelnen Parteien im Vergleich zu denen bei der Kommunalwahl in NRW klar im Hintergrund. Diese Personalisierung blieb sozusagen auf der oberen Ebene hängen. Obwohl bei der Europawahl viele der aufgestellten Wahlbewerber von CDU und SPD bereits wiederholt kandidierten und sich gerne regional verankert sehen, wurde erneut eine Möglichkeit verpasst, das Europäische Parlament über dessen Abgeordnete konkreter erfahrbar zu machen. Zwar traten zum ersten Mal die Spitzenkandidaten in Fernsehduellen – z.T. in transnationalen Sendungen – auf. Allerdings bewirkte die ausführliche Berichterstattung über EU-Gegner, -Skeptiker (Niederlande, Vereinigtes Königreich, Dänemark) und den rechtspopulistischen Front National in Frankreich wohl eher eine weitere Europäisierung dieses Wahlkampfes.

Abb. 3: Europawahl 2014 – Mehrheiten und Wechsel in den Kreisen/kreisfreien Städten, Wohnorte der gewählten Abgeordneten in NRW (Quellen: Landeswahlleiterin NRW 2014, Bundeswahlleiter 2014)

Ergebnisse

Die Wahlbeteiligung von 52,3% in Nordrhein-Westfalen (Abb. 1) war nach Rheinland-Pfalz (56,9%) und dem Saarland (54%) die dritthöchste aller Länder der Bundesrepublik Deutschland. Der Anteil der ungültigen Stimmen lag in NRW mit 1,4% unter dem deutschen Durchschnitt (1,7%; zum Vergleich: Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern jeweils 3,3%).

Die CDU/CSU blieb sowohl in Deutschland insgesamt (35,5%) als auch in NRW (35,6%) die stärkste politische Kraft. Die SPD konnte allerdings ihren Abstand zur CDU verringern: im Bund mit 27,3% auf 8 %-Punkte, in NRW mit 33,7% auf weniger als 2 %-Punkte (Abb. 2).

In NRW erreichte die CDU in den Kreisen Borken, Höxter, Hochsauerlandkreis und Olpe die absolute Mehrheit, büßte aber zugleich die absolute Mehrheit im Kreis Paderborn ein. Einen Wechsel der relativen Mehrheiten von CDU zur SPD gab es in den kreisfreien Städten Bielefeld und Hamm sowie in den Kreisen Wesel, Herford, Lippe und Minden-Lübbecke (Abb. 3). Bündnis 90/DIE GRÜNEN verloren in NRW 2,4%. Diese Partei blieb mit Ausnahme des Kreises Olpe und der Stadt Gelsenkirchen überall in NRW die drittstärkste Kraft (s. auch Abb. 4 im Beitrag Rohleder). Die FDP verlor, wie die Umfragen es seit Monaten voraussagten, dramatisch. Sie rutschte im Bund um mehr als 7%-Punkte auf 3,4% ab. In NRW verlor sie mehr als 8%-Punkte und erreichte nur noch 4%. DIE LINKE blieb im Vergleich zu 2009 landesweit relativ stabil. Die AfD überrundete sowohl DIE LINKE als auch die FDP. Mit 5,4% rangiert sie auf dem vierten Rang in NRW – mit Hochburgen in einigen Großstädten, wie Gelsenkirchen, Duisburg und Leverkusen. Die PIRATEN – bei der Landtagswahl 2012 noch äußerst erfolgreich mit dem Einzug in den Landtag von NRW (s. Beitrag Heineberg) – blieben bei 1,4% hängen. Die Tierschutzpartei erreichte in NRW 1,2% der gültigen Stimmen. Für die NPD gaben 0,6% ihre Stimme ab. In keinem Landkreis erreichte diese Partei 1% der Stimmen. PIRATEN, Tierschutzpartei und NPD profitierten ebenso wie die Freien Wähler (1,5% im Bund, 0,4% in NRW) und drei weitere Splittergruppen (FAMILIE: 0,7% im Bund, 0,5% in NRW; Die PARTEI: im Bund u. in NRW je 0,6%; ÖDP: 0,6% im Bund, 0,2% in NRW) vom Urteil des BVG vom Februar 2014. Sie können jeweils einen Vertreter (bundesweit) in das Europäische Parlament entsenden.

Gewählte Bewerberinnen und Bewerber

Von den in der vergangenen Legislaturperiode (2009–2014) gewählten 19 Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP) aus NRW (von damals noch 99 bundesweit) wurde die Mehrheit erneut als Kandidat/in von ihren Parteien nominiert. Gewählt wurden insgesamt 18 Bewerber/innen aus NRW: CDU: 8, SPD: 6, Bündnis 90/DIE GRÜNEN: 2, FDP und AfD: je 1. 14 davon waren bereits MdEP: CDU: 8, SPD: 4, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP: je 1. Neu hinzugewählt wurden demnach lediglich 4 MdEP (SPD: 2, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und AfD: jeweils 1).

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Weiterführende Literatur/Quellen

Erstveröffentlichung 2014