Bundestagswahl 2013 – so wählte Nordrhein-Westfalen

01.01.2014 Meinolf Rohleder

Inhalt

In NRW wie im Bund: CDU eindeutige Siegerin, SPD leichte Gewinne, FDP nicht mehr im Bundestag vertreten; die Linke drittstärkste Kraft vor den Grünen im Bund, in NRW umgekehrt.

Abb. 1: Bundestagswahl 2013 – Zweitstimmen Bundesrepublik Deutschland und Nordrhein-Westfalen, Gewinne und Verluste 2013/2009 (Quelle: Bundeswahlleiter, endgültiges Ergebnis, Mitteilung v. 09.10.2013)

Vorhandene Wahlkreiseinteilung hat in Westfalen weiter Bestand

Am 22. September 2013 wurden die Abgeordneten für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags gewählt. Dies geschieht gemäß Grundgesetz in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl (GG Art. 38). Die beiden Grundsätze der Gleichheit und Un­mittelbarkeit sah das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. Juli 2012 (2 BvF 3/11) nach einer von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragten verfassungsrechtlichen Überprüfung des Wahlgesetzes von 2011 verletzt. Daher musste dieses neu gefasst werden, um unberechtigte Zusatz- und Überhangmandate zu vermeiden (Effekt des sog. Negativen Stimmengewichts, vgl. von Rauchhaupt 2013, S. 73). Zugleich wurde für zwei Länder eine neue Anzahl an Wahlkreisen festgelegt: Mecklenburg-Vorpommern -1, Hessen +1.

Für Nordrhein-Westfalen bleibt es bei der Zahl von 64 Wahlkreisen, davon entfallen 30 auf den westfälischen Teil. Stabil bleibt in NRW auch die Grenzziehung der Wahlkreise, einzig in Duisburg wurde der Stadtteil Duissern von Süd nach Nord verschoben. Die 30 Wahlkreise für die drei westfälischen Regierungsbezirke (MS 10, DT 7, AR 13) blieben in ihren Grenzen stabil.

Der Landesteil Westfalen entsendet damit genau soviel direkt ge­wählte Mandatsträger nach Berlin wie das Land Niedersachsen, aber mehr als die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammen.

Neue Parteien

Nach dem Erfolg der Piratenpartei bei den Landtagswahlen NRW im Jahr 2012 (7,8%; s. Beiträge Heineberg und Rohleder) wurde bis zum Frühjahr 2013 fest mit dem Einzug der Piraten in den Bundestag ge­rechnet. Ebenso wurden der erst im Frühjahr 2013 gegründeten Partei Alternative für Deutschland (AfD) gute Chancen eingeräumt, die 5%-Hürde zu überwinden. Im Sommer wurden für beide Parteien je­doch nur noch 2–4% Stimmanteile prognostiziert.

Insgesamt konnten sich die Wähler in NRW zwischen 22 Parteien und Gruppierungen entscheiden (im Bund 38). Sechs Wochen vor der Wahl ging man nur noch von vier der zuletzt im Bundestag vertretenen Parteien aus, was als Er­gebnis dann auch eintraf (Abb. 1).

Wahlkampf und Demoskopie

Der Wahlkampf verlief lange eher schleppend, obwohl es an brisanten innen- wie außenpolitischen Themen nicht mangelte: Energiewende, Demographischer Wandel, Pflege im Alter, Bahnprobleme, Pkw-Maut, Eu­ro-Hawk, NSA-Skandal, Eurokrise, Ägypten, Syrien etc., um nur einige Beispiele hier zu nennen.

Zwar sahen 17 Mio. das angeblich entscheidende TV-Du­ell der beiden Spitzenkandidaten Merkel (CDU) und Steinbrück (SPD), aber neuen Schwung brachte auch dieses Aufeinandertreffen nicht. Dagegen weckten andere Formate wie die Wahlarena in der ARD (150 repräsentativ ausgewählte Wähler/-innen befragen di­rekt die Spitzenkandidaten) offenbar mehr Interesse. Traditionelle Formen des Wahlkampfs wie Plakatierung, Wahlwerbung in den audiovisuellen Me­dien, Infostände der Parteien oder auch die öffentlichen Auftritte der Spitzen- und Wahlkreiskandidaten traten jedoch keineswegs in den Hintergrund (Abb. 2).

Abb. 2: Plakatmast in Münster-Roxel (Foto: M. Rohleder 2013)

Die Ergebnisse

Entgegen aller Befürchtungen sank die Wahlbeteiligung bei der Bundeswahl 2013 weder im Bund noch in NRW. Sie stieg um 0,7% im Bund und um 1,1% in NRW. Allerdings gab es hinsichtlich der Beteiligung in einzelnen Wahlkreisen erhebliche Un­terschiede: Gingen in Duisburg II nur 63,6% und in Gelsenkirchen nur 65,3% der Wahlberechtigten an die Wahlurne, nahmen in Müns­ter 79,1%, in Köln II 79,0% oder in Coesfeld/Steinfurt II 78,5% an der Wahl teil.

Die CDU verzeichnete den größten Zuwachs bei den Zweitstimmen und wurde in NRW stärkste Partei, wobei der erreichte Anteil unter dem lag, der auf Bundesebene erzielt wurde. 46 der 64 Wahlkreise in NRW, im westfälischen Landesteil 18 von 30 Wahlkreisen, wurden dabei von der CDU gewonnen; davon drei mit ab­soluter Mehrheit. Im Vergleich mit den Erststimmen für die Wahlkreisbewerber konnten sich dagegen die SPD-Kandidaten/ innen in einigen Wahlkreisen gegenüber den CDU-Bewerbern durchsetzen (Abb. 3).

Insgesamt zeigt sich für NRW und damit auch für Westfalen, dass sich die SPD trotz leichter Stimmengewinne von 3,4% im We­sent­lichen in den urbanen Gebieten, vornehmlich im Ruhrgebiet, behaupten konnte. Keine der anderen an­ge­tretenen Parteien errang ein Di­rekt­mandat oder bei den Zweitstimmen eine Mehrheit. Die höchsten Anteile als drittstärkste Kraft erzielten die Grünen in ihren Hochburgen Köln I (15,6%) und Münster (15,2%) Nur im Hochsauerlandkreis lag der Anteil der Grünen unter 5%.

Abb. 3: Bundestagswahl 2013 in NRW – Erst- und Zweitstimmenmehrheiten nach Wahlkreisen (Quelle: Bundeswahlleiter, endgültiges Ergebnis, Mitteilung v. 09.10.2013)

Die Linke konnte sich bis auf etwa ein Dutzend Wahlkreise im ländlichen Raum, trotz des allgemeinen Rückgangs, insgesamt behaupten. Das höchste Ergebnis mit 9,2% erzielte sie in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn.

Anders als im Bund übersprang die FDP in NRW zwar die Sperrklausel von 5%, fiel aber noch hinter die Linke zurück. Verloren hat sie die Unterstützung in der Mehrzahl der westfälischen Wahlkreise, insbesondere in Ostwestfalen/Lippe. Eine der Ursachen, dass die FDP zum ersten Mal seit 1949 nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten ist, liegt im Wahlverhalten innerhalb dieser Wahlkreise.

Die Piratenpartei erzielte gegenüber der Bundestagswahl 2009 (s. Beitrag Heineberg) kaum Gewinne und verlor im Vergleich zur Landtagswahl in NRW 2012 über 5%-Punkte. Die neugegründete Alternative für Deutschland (AfD) erzielte in 33 von 64 Wahlkreisen in NRW mehr als 4% (in Westfalen in 11 von 30), übersprang aber nur in fünf Wahlkreisen die Sperrklausel, höchs­ter Anteil in Duisburg I mit 5,2%. Immerhin lag diese Gruppierung auf Bundesebene mit 4,7% nur knapp hinter der FDP.

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Weiterführende Literatur/Quellen

Erstveröffentlichung 2014